Internes

Satzung der Initiative Solidarische Welt Marburg

§ 1 Name des Vereins
Der Verein nennt sich Initiative Solidarische Welt Marburg.

§ 2 Sitz und Geschäftsjahr
(1) Sitz des Vereins ist Marburg.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 3 Zweck
(1) Aufgabe und Ziel des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen, die eine wirksame Hilfe für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern bedeuten und zur Herstellungdes Friedens in der Welt beitragen können. Dies geschieht durch:

     - materielle und ideelle Unterstützung von gemeinnützigen, genossenschaftlichen oder Selbsthilfe-Gruppen in den Entwicklungsländern,
     - Förderung von Aktivitäten, die ein Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern in unserer Bevölkerung bilden.

(2) Bei seiner Tätigkeit legt der Verein Wert auf Zusammenarbeit mit allen sozialen, öffentlichen, privaten, kirchlichen und wissenschaftlichen Organisationen, die den in Abs. (1) beschriebenen Zielen des Vereins förderlich sind.
(3) Der Verein wendet sich entschieden gegen alle nationalistischen und rassistischen Bestrebungen und will durch seine Arbeit die internationale Gesinnung und Solidarität fördern.

§ 4 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt in Durchführung des § 3 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 51-68 der Abgabenverordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins haben sie keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(3) Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die den Zwecken des Vereins im Sinne des § 3 zustimmen.
(2) Außerordentliche Mitglieder können juristische Personen werden, die den Zwecken des Vereins im Sinne des § 3 zustimmen.
(3) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
(4) Die Mitgliedschaft endet:
     a) durch schriftliche Austrittserklärung
     b) mit dem Tod des Mitglieds bei einer natürlichen Person
     c) mit der Auflösung bei einer juristischen Person
     d) durch Ausschluss seitens der Mitgliederversammlung.
     e) durch Streichung aus der Mitgliederliste
(5) Dieser Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Vereins schädigenden Verhaltens kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der auf einer Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn dieser Verhandlungsgegenstand zuvor Bestandteil der Tagungsordnung war.
(6) Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es
     a) trotz Mahnung mit der Zahlung des Beitrages mehr als ein Jahr im Rückstand ist und kein Antrag auf Beitragsermäßigung vorliegt. Die   
         Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden 
         nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
     b) seinen Wohnsitz gewechselt hat, dem Verein seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat, keine Beitragszahlungen mehr geleistet hat und 
        Nachfragen an die zuletzt bekannte Adresse unbeantwortet bleiben.

§ 6 Beitrag
(1) Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung eines monatlichen Beitrags. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) In außergewöhnlichen Fällen kann Beitragsbefreiung gewährt werden. Darüber entscheidet der Vorstand. Sie ist auf 24 Monate begrenzt. 

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
(1) Mitgliederversammlung
(2) Vorstand
(3) Plenum
(4) Arbeitsgruppen 

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Der Vorstand beruft mindestens einmal jährlich die Mitgliederversammlung ein. Sie ist
     mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich
     bekannt zu geben.
(2) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
     a) den Geschäfts- und Kassenbericht des Vorstands und den Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppen entgegennehmen
     b) den Vorstand wählen bzw. entlasten
     c) die Beitragshöhe festsetzen
     d) über Anträge entschließen
     e) über die Aufnahme juristischer Personen entscheiden
     f) über den Ausschluss von Mitgliedern entscheiden
     g) über Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins beschließen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden, insbesondere im Falle von §11(4) Satz 4 und §12(5) Satz 3.
(4) Sie sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der Vereinsmitglieder einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes vorher stellen. Dieser Antrag muss beim Vorstand gestellt werden.
(5) Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bekannt gegeben werden.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn entweder mindestens ein Fünftel der Mitglieder oder mindestens 15 Mitglieder anwesend sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Mitgliederversammlung frühestens nach 2 und spätestens nach 4 Wochen einzuberufen und abzuhalten. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen und Vereinsauflösung sind in § 12 und § 13 geregelt.
(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden – falls nicht anders vorgeschrieben – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(8) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Vorstands. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und vom Vorsitzenden unterzeichnet. 

§ 9 Vorstand
(1) Zusammensetzung und Aufgaben
     a) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 - höchstens 6 - Mitgliedern, von denen  eine/einer Kassenführer/in ist.
     b) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
     c) Der Vorstand kann geschäftsführende Aufgaben an Mitarbeiter/innen übertragen.
     d) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des Vorstandes ist im Sinne des § 26 BGB vertretungsberechtigt,
    e) Der Vorstand hat jeder ordentlichen Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit seit der vorausgegangenen ordentlichen Mitgliederversammlung Rechenschaft zu geben.
    f) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlungen ein.
 
(2) Wahlen und Amtszeiten
     a) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie bleiben auch nach ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
     b) Die Vorstandsmitglieder sind in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit zu  wählen.
     c) Abwahl kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung erfolgen.

§ 10 Plenum
(1) Das Plenum hat folgende Aufgaben:
     a) Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung des Vereinszwecks gemäß den Richtlinien der Mitgliederversammlung
     b) Austausch und Abstimmung zwischen den Arbeitsgruppen der Initiative sowie zwischen Arbeitsgruppen und Vorstand bei der Umsetzung der Maßnahmen
    c) Beratung des Vorstandes bei der Ausübung geschäftsführender Aufgaben
    d) Bearbeitung von Themen, Aufgaben und anstehenden Entscheidungen, die ihm vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung zugewiesen worden sind
(2) Dem Plenum gehören mindestens die Mitglieder des Vorstandes sowie einem/einer Delegierten jeder nach Maßgabe dieser Satzung eingerichteten Arbeitsgruppe an.
(3) Das Plenum tagt grundsätzlich öffentlich.
(4) Das Plenum fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, stimmberechtigt sind Vereinsmitglieder und Delegierte der Arbeitsgruppen.
(5) Beschlüsse des Plenums sind hinfällig, wenn der Vorstand mehrheitlich innerhalb einer Woche nach Zugang des schriftlichen Protokolls Widerspruch einlegt. In diesem Falle muss innerhalb einer Woche eine neue Sitzung einberufen werden, die spätestens 3 Wochen nach der ersten stattzufinden hat. Diese zweite Plenumssitzung entscheidet wiederum mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand kann diese Entscheidung akzeptieren oder innerhalb einer Frist von 4 Wochen mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlug einberufen, die abschließend entscheidet.
(6) Das Plenum kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Arbeitsgruppen
(1) Der Vorstand kann die Einrichtung von Arbeitsgruppen vorschlagen und an diese Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse delegieren. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedarf der Bestätigung des Plenums oder der Mitgliederversammlung.
(2) Die Arbeitsgruppen treffen ihre Entscheidungen in ihren jeweiligen Gruppensitzungen. An diesen können alle aktiven Mitarbeiter/innen teilnehmen und mitentscheiden. Beschlüsse sind zu protokollieren und dem Vorstand sowie dem Plenum zugänglich zu machen.
(3) Alle Arbeitsgruppen tagen grundsätzlich öffentlich. Abweichungen im Einzelfall hiervon sind zu begründen und zu protokollieren.
(4) Der Vorstand oder das Plenum können Beschlüssen der Arbeitsgruppen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der jeweiligen Protokolle widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt der Einspruch von zwei Vorstands- oder Plenumsmitgliedern in Verbindung mit einem späteren Beschluss in der daraufhin folgenden Vorstands- oder Plenumssitzung. Bestätigt daraufhin die Arbeitsgruppe erneut ihren Beschluss mit
3/4 Mehrheit, so hat der Vorstand innerhalb von 4 Wochen mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(5) Die Arbeitsgruppen entsenden mindestens eine/n Delegierte/n für das Plenum.
(6) Die Arbeitsgruppen können geschäftsführende Aufgaben an eine/n ihrer Mitarbeiter/innen übertragen.
(7) Über die Auflösung von Arbeitsgruppen entscheidet das Plenum oder die Mitgliederversammlung. In dringenden Fällen kann der Vorstand mit Billigung des Plenums einer Arbeitsgruppe Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse vorläufig entziehen.
(8) Die Arbeitsgruppen können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung der Satzung sind schriftlich an den Vorstand einzureichen.
(2) Satzungsänderungen müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung allen Mitgliedern bekanntgegeben werden.
(3) Für die Satzungsänderung ist 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich, mindestens jedoch ist die Zustimmung von 20% der Mitglieder erforderlich.

§ 13 Auflösung
(1) Eine Auflösung der Initiative Solidarische Welt Marburg bedarf 2/3 Mehrheit aller Mitglieder.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an Amnesty International (Ortsgruppe Marburg), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des
§ 3 dieser Satzung zu verwenden haben.

Marburg, den 22. April 1980, Fassung vom 25. April 2010