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Der Freihandel – Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte?!

Warum Freihandelsabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Klimakrise verschärfen und Menschenrechte gefährden.

Vortrag und Diskussion mit Thomas Fritz (Powershift)

CETA und TTIP waren gestern, Klima ist heute, so mag es scheinen. Doch in Wahrheit hängen beide Themen sehr eng zusammen. Wie? Der Transport ist die materielle Basis der Globalisierung. Wenn Rohstoffe, halbfertige und fertige Waren rund um den Erdball geschickt werde, tragen die Emissionen von Schiffen, LKWs und Flugzeugen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil zur Klimaerwärmung bei.

Obwohl ausländische Konzerne häufig massiv Umwelt und Klima schädigen und die Menschenrechte missachten, erhalten sie durch die Handelsverträge oder durch separate Investitionsschutzverträge ‚oben drauf’ auch noch das Privileg, vor (Schieds-)Gerichten andere Vertragsstaaten verklagen zu können. Nämlich mit dem Argument, sie seien von diesen nicht ‚fair und gerecht’ behandelt oder ‚indirekt enteignet’ worden. Momentan wird der niederländische Kohleausstieg sowie der deutsche Atomausstieg vor derartigen Gerichten verhandelt.

In der Handelspolitik geht es schon lange nicht mehr in erster Linie um die Senkung von Zöllen oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Vorrangiges Ziel ist vielmehr der Abbau des Schutzes von Mensch und Umwelt vor der Ausbeutung und Zerstörung durch große Konzerne. Dieser massive Angriff auf die Demokratie ist keine unbeabsichtigte Nebenfolge einer bloß betriebsblinden Handelspolitik. So profitieren kanadische Erdöl-Erzeuger heute davon, dass die EU während der CETA-Verhandlungen auf eine Verschärfung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie verzichtete, mit der Folge, dass der Import von Öl aus den besonders klimaschädlichen Teersanden in Kanada stark ansteigt. Das geplante Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) würde durch den geplanten Abbau von Importkontrollen die Lebensmittelsicherheit gefährden und den Import von Sojabohnen und Fleisch vergrößern – auf Kosten des Regenwalds. Seine weitere Zerstörung würde dadurch beschleunigt.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin mit den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung. Er ist Verfasser zahlreicher Studien über die Folgen von Handelsliberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen.

Veranstalter: Marburger Bündnis gegen TTIP, Attac Marburg, GEW Marburg, ver.di Marburg, Kulturelle Aktion Marburg – Strömungen, Weltladen Marburg

Wir haben es satt! Wege in eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Vortrag mit Dr. Philipp Weckenbrock (Uni Gießen)

Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das steht gerade auf dem Spiel. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den
Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren
Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Das Dürrejahr 2018 hat gezeigt: So geht es nicht
weiter! Wir reihen uns ein in die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit und fordern
konsequenten Klimaschutz. Denn wir brauchen noch mehr bäuerliche Betriebe, die regionale und saisonale Lebensmittel erzeugen und mit lebendigen Böden helfen, das Klima zu schützen.
In vielen europäischen Schlachthöfen und Treibhausplantagen herrschen unwürdige
Bedingungen für Tiere und Arbeitende, damit Discounter und die Exportindustrie mit
Dumpingpreisen immer größere Profite machen können. Im globalen Süden zwingt die EU vielen Staaten Freihandelsverträge auf und ruiniert mit Billigexporten dann Millionen Kleinbäuer*innen.
Für uns ist klar: In einem solidarischen Europa sind gerechter Handel, Menschen- und
Bauernrechte nicht verhandelbar!
In dem Vortrag wird Dr. Philipp Weckenbrock unter anderem auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Probleme verursacht die industrielle Landwirtschaft? Was sind Konzepte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft? Wie können wir Veränderungen erreichen?

Dr. Philipp Weckenbrock ist Mitarbeiter am Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung im
Bereich Ökolandbau der Uni Gießen. Er engagiert sich bei den Agronauten, die sich für
weitreichende Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft einsetzen.

Veranstalter: attac, Kulturelle Aktion Marburg – Strömungen, Buchhandlung Roter Stern, Greenpeace, Gartenwerkstadt, SoLaWi, Weltladen Marburg


Bus zur Demo nach Berlin
Abfahrt: Sa. 19.1. 4 Uhr, Krummbogen
Ankunft: Sa. 19.1. ca. 23 Uhr
Preis: Selbsteinschätzung (Richtwert 32€)
Anmeldung: jannik.schestag@googlemail.com
Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de

EPAs – Partnerschaft mit Afrika? Wie die EU-Handelspolitik Afrika auspresst

Vortrag von Dr. Franziska Müller (Universität Kassel)

EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreements (Wirtschafts­partnerschafts­abkommen) die von der Europäischen Union mit Ländern im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum, den sogenannten AKP-Staaten, ausgehandelt werden.

Die Märkte dieser Länder sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen, gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, bekommen über die Verträge Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und zu zu privatisierenden Dienstleistungen.

Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)  vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKP-Staaten ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch wird die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.

Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs stark eingeschränkt

Dr. Franziska Müller forscht und lehrt an der Universität Kassel unter anderem zu den Themen EU-Afrika – Beziehungen und Entwicklungs-zusammenarbeit. Sie ist Teil der „Glocalpower – Nachwuchsgruppe“ in der über Werkzeuge und Netzwerke für eine Transformation der Energiesysteme in Afrika geforscht und gearbeitet wird.

Veranstalter: attac Marburg, Marburger Bündnis gegen TTIP, ver.di und GEW Marburg, Kulturelle Aktion Marburg – Strömungen, Buchladen Roter Stern, Weltladen Marburg

Das Alternative Handelsmandat: Solidarische Weltwirtschaft statt der Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Vortrag und Diskussion mit Johannes Lauterbach (Attac)

Beim Handel sollte es um Austausch gehen, in dem ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Doch in den letzten Jahrzehnten geht es im Handel weniger um den Austausch von Gütern sondern vermehrt darum, soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen dem Streben nach Unternehmensgewinnen zu opfern. Dieses Handelsmodell hat Leben, Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört. Tatsächlich dient der Handel heutzutage als Kontrollsystem der Mächtigen und um die speziellen Interessen einiger weniger zu fördern. Als Folge davon ist eine neue Vision für den Handel nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Diese muss auf einem neuen System von Prinzipien beruhen und die internationalen Verpflichtungen und gesetzlichen Auflagen der EU berücksichtigen, um so die Kohärenz ihrer Richtlinien sicherzustellen – sei es betreffend Demokratie, Kooperation, BürgerInnenbeteiligung, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder Nachhaltigkeit.
Von dieser Notwendigkeit überzeugt, haben sich über 50 europäische Organisationen, die Bäuer*innen, Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivist*innen, Umweltschützer*innen, Netzwerke für einen gerechten Handel und Entwicklungshelfer*innen repräsentieren, zusammengeschlossen um das Alternative Handelsmandat ins Leben zu rufen. Dieses fordert eine Revision des Handelssystems, so dass es die Grenzen des Planeten berücksichtigt und für alle Nutzen bringt.
Dieses Mandat beschäftigt sich mit 10 Bereichen im Detail, sowie dem Grundprinzip, auf dem alle vorgeschlagenen Reformen basieren: die Notwendigkeit einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik. Jeder Bereich enthält einen Aufriss der Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Systems und echte, umsetzbare Vorschläge um es zu ändern.

Johannes Lauterbach ist Mitautor des Konzepts des Alternativen Handelsmandats. Er arbeitet als Eine-Welt-Regionalpromotor im Raum Stuttgart und ist seit über zehn Jahren aktiv in der AG Welthandel und WTO von Attac Deutschland. Er ist Mitverfasser des Attac-Basistextes Nr. 45  „Die Freihandelsfalle“ herausgegeben von Harald Klimenta und Andreas Fisahn.