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EPAs – Partnerschaft mit Afrika? Wie die EU-Handelspolitik Afrika auspresst

Vortrag von Dr. Franziska Müller (Universität Kassel)

EPAs sind sogenannte Economic Partnership Agreements (Wirtschafts­partnerschafts­abkommen) die von der Europäischen Union mit Ländern im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum, den sogenannten AKP-Staaten, ausgehandelt werden.

Die Märkte dieser Länder sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen, gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, bekommen über die Verträge Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und zu zu privatisierenden Dienstleistungen.

Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)  vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKP-Staaten ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch wird die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben.

Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs stark eingeschränkt

Dr. Franziska Müller forscht und lehrt an der Universität Kassel unter anderem zu den Themen EU-Afrika – Beziehungen und Entwicklungs-zusammenarbeit. Sie ist Teil der „Glocalpower – Nachwuchsgruppe“ in der über Werkzeuge und Netzwerke für eine Transformation der Energiesysteme in Afrika geforscht und gearbeitet wird.

Veranstalter: attac Marburg, Marburger Bündnis gegen TTIP, ver.di und GEW Marburg, Kulturelle Aktion Marburg – Strömungen, Buchladen Roter Stern, Weltladen Marburg

Das Alternative Handelsmandat: Solidarische Weltwirtschaft statt der Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Vortrag und Diskussion mit Johannes Lauterbach (Attac)

Beim Handel sollte es um Austausch gehen, in dem ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Doch in den letzten Jahrzehnten geht es im Handel weniger um den Austausch von Gütern sondern vermehrt darum, soziale und die Umwelt betreffende Schutzmaßnahmen dem Streben nach Unternehmensgewinnen zu opfern. Dieses Handelsmodell hat Leben, Existenzgrundlagen und Gemeinschaften zerstört. Tatsächlich dient der Handel heutzutage als Kontrollsystem der Mächtigen und um die speziellen Interessen einiger weniger zu fördern. Als Folge davon ist eine neue Vision für den Handel nicht nur möglich, sondern unbedingt notwendig. Diese muss auf einem neuen System von Prinzipien beruhen und die internationalen Verpflichtungen und gesetzlichen Auflagen der EU berücksichtigen, um so die Kohärenz ihrer Richtlinien sicherzustellen – sei es betreffend Demokratie, Kooperation, BürgerInnenbeteiligung, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter oder Nachhaltigkeit.
Von dieser Notwendigkeit überzeugt, haben sich über 50 europäische Organisationen, die Bäuer*innen, Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivist*innen, Umweltschützer*innen, Netzwerke für einen gerechten Handel und Entwicklungshelfer*innen repräsentieren, zusammengeschlossen um das Alternative Handelsmandat ins Leben zu rufen. Dieses fordert eine Revision des Handelssystems, so dass es die Grenzen des Planeten berücksichtigt und für alle Nutzen bringt.
Dieses Mandat beschäftigt sich mit 10 Bereichen im Detail, sowie dem Grundprinzip, auf dem alle vorgeschlagenen Reformen basieren: die Notwendigkeit einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik. Jeder Bereich enthält einen Aufriss der Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Systems und echte, umsetzbare Vorschläge um es zu ändern.

Johannes Lauterbach ist Mitautor des Konzepts des Alternativen Handelsmandats. Er arbeitet als Eine-Welt-Regionalpromotor im Raum Stuttgart und ist seit über zehn Jahren aktiv in der AG Welthandel und WTO von Attac Deutschland. Er ist Mitverfasser des Attac-Basistextes Nr. 45  „Die Freihandelsfalle“ herausgegeben von Harald Klimenta und Andreas Fisahn.

Vortrag „Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – Staatsstreich in Zeitlupe?“

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Neben Verbraucherschutzorganisationen und Medien werden auch die Parlamente der betroffenen Länder nicht ausreichend informiert, wogegen Vertreter der Wirtschaft Zugang zu den Verhandlungen haben und sie maßgeblich beeinflussen.

Nicht nur die Art der Verhandlungen, sondern auch deren Inhalte sind skandalös: Trotz gegenteiliger Behauptungen der Verhandlungsführer ist durch die Aufhebung von Handelshemmnissen zu befürchten, dass Standards im Verbraucherschutz (z.B. die Kennzeichnung genmanipulierter Nahrungsmittel) sowie Regelungen in der Sozialgesetzgebung, dem Umweltschutz und der Finanzmarktkontrolle auf einem niedrigeren Level „harmonisiert“ werden. Auch öffentliche Dienstleistungen sollen einem verstärkten Privatisierungsdruck ausgesetzt werden Zudem sind Klagerechte für Konzerne gegen Staaten vorgesehen, wenn deren Gewinne durch „handelsverzerrende“ Gesetze geschmälert werden. Schon jetzt verklagt der Energiekonzern Vatenfall die Bundesregierung wegen entgangener Gewinne im Zuge des Atomausstiegs in Milliardenhöhe. Mit einer steigenden Anzahl derartiger Prozesse bei Verabschiedung des Abkommens ist zu rechnen. Durch diese und weitere Regelungen, wie die Einrichtung eines Regulationsrates, ist ein weiter zunehmender Einfluss von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten zu befürchten.

Was wird im Freihandelsabkommen TTIP verhandelt?

Wer profitiert von diesem Abkommen und welche Folgen sind zu befürchten?

Wie stehen die Chancen für die Verhinderung des Abkommens und was sind Perspektiven des Widerstands?

Dr. Harald Klimenta ist Journalist und Autor und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac.

Veranstalter: Marburger Bündnis gegen TTIP

Der Eintritt ist frei